Das parlamentarische Demokratiesystem in Deutschland
Die Grundpfeiler der Demokratie, die im deutschen Grundgesetz verankert sind, sind u. a. Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Die Rechtsstaatlichkeit beinhaltet, dass Regierung und Verwaltung nur in einem von Gesetzten zugelassenen Rahmen agieren dürfen. Die Gewaltenteilung spaltet sich in drei politische Institutionen auf - in eine ausführende Gewalt (Exekutive), eine gesetzgebende Gewalt (Legislative) und eine rechtssprechende Gewalt (Judikative), die jeweils unabhängig voneinander agieren dürfen. In der parlamentarischen Demokratie Deutschlands kann der Bundestag als zentrale politischen Institution beschrieben werden: Der Bundestag ist legislatives Organ und wird durch die Bundestagswahl durch das Volk legitimiert. Zudem wählt der Bundestag die Exekutive (Bundesregierung) und kontrolliert diese. Mit dem Bundesrat existiert eine zweite parlamentarische Kammer, die durch das föderalistische System durch die Landesregierungen der Bundesländer zusammengesetzt und ebenfalls durch das Volk gewählt wird. Auch der Bundesrat muss Gesetze der Exekutiven verabschieden, damit sie in Kraft treten können. Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe komplettiert als Judikative das dritte Organ der demokratischen Gewaltenteilung.Der Bevölkerung kommt in der Demokratie eine erhebliche Bedeutung zu, da politische Legitimation durch eine Wahl vom Volk ausgeht. Die Wahlbeteiligung ist daher eine wichtiges Mittel der politischen Partizipation. Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen lag im Jahr 2021 bei 76,6 Prozent. Durch die Wahl von Abgeordneten im Bundestag, Landtagen und kommunalen Gremien ist die deutsche Demokratie repräsentativ. In einzelnen Bundesländern oder Gemeinden sind jedoch auch direktdemokratische Verfahren wie Volksbegehren möglich. Teilweise wünschen sich Bürger:innen in Deutschland mehr Beteiligungsmöglichkeiten, so gaben beispielweise knapp 50 Prozent der Befragten an, dass die Einführung von Urwahlen die Demokratie in Deutschland verbessern würde.
Die deutsche Bevölkerung ist unzufrieden mit der Demokratie
Die Zufriedenheit mit der Demokratie im Jahr 2023 scheint getrübt: Weniger als die Hälfte der Befragten war zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland. Zudem zeigen sich bei der subjektiven Schichtzugehörigkeit der Befragten gravierende Unterschiede. Insgesamt war die Unter- bzw. Arbeiterschicht am unzufriedensten. Innerhalb einer Gesellschaft existieren zahlreiche Konfliktlinien, wobei der "Unterschied zwischen arm und reich" am gravierendsten erscheint. Die soziale Ungleichheit schürt den Frust auf die politische Führung und dadurch auf die Demokratie. Dies führte in vielen Ländern Europas und weltweit zur Erstarkung des Rechtspopulismus und Nationalismus, die diesen gesellschaftlichen Konflikt zu ihren Gunsten nutzen und weiter verschärfen.Bei der Bewertung des Zustandes der Demokratie sprach sich ebenfalls ein Großteil der Befragten dafür aus, dass sich der Zustand eher bis deutlich verschlechtert hat. Ob die repräsentative Demokratie das beste Regierungsmodell ist, scheinen ebenfalls viele Befragte in Frage zu stellen. Rund 40 Prozent der befragten CDU/CSU-Anhänger:innen gaben an, dass eine Expertokratie das beste Regierungsmodell sei. Trotzdem ist das Vertrauen in Institutionen, wie das Bundesverfassungsgericht groß bis sehr groß. Beim Vertrauen in die Bundesregierung und Bundestag zeigt sich hingegen eine Skepsis.
Bedeutungsverlust der Volksparteien
Im demokratischen System Deutschlands haben Parteien eine relevante Rolle, entsprechend wird das deutsche Demokratiesystem auch Parteiendemokratie genannt. Parteien bieten die Möglichkeit, politische Interessen zu bündeln und zu kommunizieren, zudem kann politisches Engagement in Parteien gelebt und Personal für politische Ämter rekrutiert werden. Lange Zeit waren die CDU und die SPD sogenannte Volksparteien, dessen Ziel es war, die Meinungen einer breiten Masse der deutschen Bevölkerung mit ihrer Politik zu vertreten. Jedoch erodiert die politische Bedeutung der großen Volksparteien, sinkende Mitgliederzahlen und die fehlende Dominanz in den Wahlergebnissen sorgen für eine Pluralität in der Parteienlandschaft. Für den demokratischen Alltag bedeutet dies eine erschwerte Koalitionsbildung: Die Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP ist die erste Koalition auf Bundesebene mit drei Bündnispartnern. Für kontroverse Debatten in Politik und den Medien sorgt der politische Umgang mit der rechtspopulistischen AfD. Im Sommer 2023 wurde die Debatte um eine Zusammenarbeit zwischen der AfD und der CDU auf kommunaler Ebene durch eine Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz erneut angetrieben. Der Umgang mit der AfD wird durch politische Erfolge in Ostdeutschland, beispielsweise durch den Wahlerfolg bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg, deutlich komplizierter.
